RSS Feed abonnierenSind unsere Volksvertreter eine priviligierte Feudalherrschaft?
Frage von HACKI & seine Freunde: Sind unsere Volksvertreter eine priviligierte Feudalherrschaft?
Dieser Bericht erscheint am Do, 15.05.2008 um 21.45 h in Panorama, ARD:
Panorama vom 15. Mai 2008
Zwei-Klassen-Medizin – Teure Privilegien für Beamte und Abgeordnete
Lieb und teuer sind dem Staat seine Beamten. Deshalb bekommen sie auch eine besondere Unterstützung zur Krankenversicherung – die sogenannte Beihilfe. Das ist inzwischen vor allem eins: teuer. Denn wenn ein Arzt einen Beamten behandelt, dann kann er – wie bei Privatpatienten auch – den 2,3-fachen Honorarsatz berechnen.
Stempel in einem Amt © dpa
Nett für den Beamten, schließlich wird er deshalb oft bevorzugt behandelt. Den Steuerzahler kostet das allerdings viel Geld. Denn den erhöhten Satz zahlt auch die staatliche Beihilfe.
500 Millionen Euro im Jahr könnte der Staat einsparen, wenn Beamte ähnlich behandelt würden wie die Mehrheit der Deutschen, die gesetzlich versichert sind. Die Änderung wäre denkbar einfach: Ein Satz im Gesetz würde reichen. Aber die zuständigen Politiker haben offenbar kein Interesse. Im Parlament und in den Ministerien sind die meisten nämlich selbst Profiteure der Beihilfe.
Richtig gute Antworten, die ich von Euch erhalte, vor allem von meinen Kontakten.
Als bekennender Demokrat mag ich persönliches Geklüngel nicht sonderlich und vermeide es nach Möglichkeit, dass ein solcher Eindruck entsteht. Deshalb bin ich auf das Abstimmungsergebnis der Community gespannt.
Danke für Euer Engagement und für Euer Verständnis.
Beste Grüße an alle,
Hacki
Beste Antwort:
Answer by Tintenfisch
Nicht wirklich, aber im Gegensatz zu einem anderem Teil der Bevölkerung sind Politiker und Beamte eine Klasse für sich und nicht nur eine Klasse an sich….
Antworten Sie selbst in den Kommentaren!
8 Leser haben diesen Beitrag kommentiert
26.01.2012 - 05:01:45Die Privilegien hiesiger Volksvertreter (das Wort “unsere” finde ich unpassend) tragen feudalistische Züge.
Inzwischen hat sich am Beispiel Dienstwagen – Privileg herausgestellt, daß diese Leute nicht nur voll auf Kosten des Steuerzahdlers existieren, sondern daß sie mit ihren Privilegien auch die Umwelt schädigen.
Die fallen eher unter: Wahldiktatur. Man kann, nach dem Mehrheitsprinzip, wählen wer einem in die Tasche greift.
Noch nicht ganz, aber die arbeiten zielstrebig dahin.
MANCHE Beamten sind privatversichert. Denk erstmal, wie wird man Beamter? Nach Abschluss der Hauptschule geht es nicht. Sie müssen studieren und dan werden manchre beamtet, nachdem sie den entsprechenden Kurs von 3 oder 5 Jahren hinter sich haben. Und nicht alle Beamten bekommen diese Beihilfe. Die Beihilfe, wovon du sprichst ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte und Berufsrichter sowie deren Ehepartner und Kinder, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.
Die Beihilfe wird auf Antrag von dem jeweiligen Dienstherrn prozentual bzw. pauschal nach Vorlage der (vom Beamten zuvor privat bezahlten) Arzt-, Zahnarzt-, Apotheken- oder Krankenhausrechnungen gewährt. Erstattet werden 50 % bis 80 % der Aufwendungen, je nach Familiensituation und Bundes- bzw. Landesrecht. In der Regel werden dabei nur „beihilfefähige“ Aufwendungen berücksichtigt und Eigenanteile abgezogen.
Rechtliche Grundlagen Es gibt in Deutschland kein einheitliches Beihilferecht. Es finden in einzelnen Ländern (Beihilfenverordnungen) (BVO) – also Rechtsverordnungen (materielle Gesetze, vgl. Art. 80 GG) Anwendung, z. B. Nordrhein-Westfalen. [1] Der Bund und die Länder, die sie für ihr Territorium übernommen haben, wenden lediglich Verwaltungsvorschriften (i.e. nur die Verwaltung bindende Regelungen), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften – BhV) an.
In den Beihilfeverordnungen und -vorschriften wird der Leistungsumfang festgelegt und bestimmt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen „beihilfefähig“ sind. Grundsätzlich ist nur medizinisch Notwendiges beihilfefähig.
Es gibt auch gesetzlich versicherte beamten. Ich kenne persönlich welche
das system hat sich seit jahrhunderten nicht wesentlich verändert.-der kleine mann darf schuften um sich gerade so am ka,cken zu halten,ein kleiner teil priviligierter füllt sich mit den gewinnen die der kleine mann durch seine arbeit erwirtschaftet die taschen,ohne selber auch nur eine geringe gegenleistung zu bringen.
Gegenfrage, wer priviligiert sie denn dazu ?
Wieder ein Symptom an dem herumgedoktert wird, anstatt sich der Krankheit anzunehmen!
normalerweise sollte JEDER staatsbürger die selben menschenrechte besitzen, so wie sie im grundgesetz verankert sind.
teil dieser menschenrechte ist das gesundheitssystem, weil es direkt mit dem “recht auf leben” zu tun hat, entsprechend sollten jedem die gesundheitsrelevanten möglichkeiten gleichermassen offen stehen!
diese einfache regel jedoch wird durch das immer mehr offensichtlich werdende zweiklassensystem im gesundheitswesen verhindert, was ein zweiklassensystem auf leben entspricht.
mit dem gesundheitssystem direkt zu tun hat übrigens die entwicklung der lebenserwartung.
wenn der priviligierte teil der bevölkerung z.b. durch die möglichkeiten der medizin inkl. vorsorge immer älter wird heisst das noch lange nicht, dass dies auch für den rest der bevölkerung gilt.
weil aber so getan wird, als ob die lebenserwartung auch für einfache arbeitnehmer gilt, galt dies als legitimation für die rente ab 67,
damit auch für die erfindung der riester-rente (die im vergleich zur umlagefinanzierten rente völlig ineffizient vor allem den lobbyisten viel geld einbringt, allen voran riester selbst), …
zu deiner frage am anfang:
ja, unsere volksvertreter sind in ihrer mehrheit inzwischen eine priviligierte feudalherrschaft,
und ja, man könnte die situation damit mit vordemokratischen zuständen vergleichen, denn um wesentliche gesetze zu beschliessen, oder auch um ihre diäten zu erhöhen, … brauchen sie das volk nicht. es ist nur lästig, und entfacht sog. “neid-debatten”.
Sind sie, denn sie verstehen sich darauf, das Volk glauben zu machen, es müsse eisern sparen, während sie in Saus und Braus leben. Wer noch immer glaubt, unsere Politikerkaste sei auf das Wohl des Volkes bedacht, sollte die Augen aufmachen. Überall Verbote, aber ein Altkanzler kann in der Oper lässig seine Zigaretten rauchen.
Tja, quod licet iovis non licet bovis
wobei bovis der gemeine Bürger ist, iovis hingegen die Politiker.